Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021

Im September 2021 steht die nächste Bundestagswahl an. Diese verspricht einige Änderungen zu bringen, da Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr antritt. Somit ist zu erwarten, dass sich die politische Landschaft erheblich verschieben wird. Aktionäre erwarten dadurch Verbesserungen ihrer Rechte und eine bessere gerichtliche Durchsetzbarkeit. Die vier Merkel-Regierungen haben sukzessive einen Rechtsabbau für Minderheitsanleger betrieben.
Im Vorfeld der Wahl wird die Initiative Minderheitsaktionäre zusammen mit anderen Anlegerorganisationen eine Informationskampagne führen, damit unsere Erwartungen klar werden. Wir werden die Politikern aller Parteien auf den Zahn fühlen, welche Pläne sie für die Zukunft des Aktienbesitzes in Deutschland haben. Dabei wird auch die Umsetzung der neuen EU-Richtlinie zum kollektiven Rechtsschutz wichtig sein, denn diese berührt auch Anlegerklagen. Auf dieser Seite werden wir Sie über unsere Aktivitäten bezüglich der Bundestagswahl informieren.

Grundpositionen zur Bundestagswahl 2021

Die Initiative Minderheitsaktionäre gehört seit Jahren zu den von den Bundesministerien der Finanzen und für Recht und Verbraucherschutz angehörten Verbänden. Herausragende Ziele unserer gemeinnützigen Arbeit sind die Wiederherstellung von über Jahre abgebauten Mitwirkungs- und Anfechtungsrechten der Aktionäre in Gesellschaften sowie die Einführung von effektivem, kollektiven Rechtsschutz. Wir wenden uns mit diesem Papier an die Parteien, die sich um Mandate bei der im Herbst 2021 stattfindenden Bundestagswahl bewerben und möchten klar unsere Erwartungen für den Gesetzgeber der nächsten Legislaturperiode benennen. Wir regen eindringlich an, die Anliegen der Aktionäre in Deutschland in die jeweiligen Wahlprogramme aufzunehmen.

Zusammenfassung

Im Vorlauf zur Bundestagswahl arbeiten die Parteien an ihren Wahlprogrammen. Die Initiative Minderheitsaktionäre möchte konstruktiv daran mitwirken, dass die Interessen der kleinen und mittleren Anleger gewahrt werden. Daher stellen wir hier unsere drei Grundforderungen dar, über die wir 2021 einen Dialog mit den Parteien und deren Rechts- und Finanzpolitikern führen wollen.

Übersicht

1. Beendigung des Rechteabbaus von Minderheitsaktionären und Einhaltung international üblicher Standards.
Die wichtigsten Mitwirkungsrechte der Minderheitsbeteiligten (z.B. Anfechtungs- und Fragerechte) wurden sowohl vom Gesetzgeber als auch der Judikative seit vielen Jahren zunehmend eingeschränkt. Das hat dazu geführt, dass Deutschland beim Schutz von Minderheitsaktionären international auf dem 61. Rang eingestuft wird (Tabelle „Doing Business“ der Weltbank). Wir streben daher eine Beendigung des Rechteabbaus in der Hauptversammlung an. Dazu gehören auch die Wiederherstellung umfassender Frage- und Antragsrechte der Aktionäre, auch in virtuellen Hauptversammlungen. Die derzeitigen Einschränkungen sind nicht begründbar.
Die Initiative Minderheitsaktionäre hatte die Einführung der Corona-bedingten Sonderregelungen in Bezug auf die Abhaltung von Hauptversammlungen im März 2020 begrüßt, damit diese rechtssicher ohne zwingende Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden konnten. Die Erfahrungen mit der Realität der virtuellen Hauptversammlung in der Saison 2020 waren aber zwiespältig. Ganz wichtig ist den Aktionären die Rückkehr zum vollen Frage- und Antragsrecht. Mitbestimmung, Teilhabe und Fragerecht der eigentlichen Eigentümer der Aktiengesellschaften sind grundlegend zu wahren. Nicht zuletzt der Wirecard-Skandal hat gezeigt, wohin eine unzureichende Corporate Governance führt. Die Handhabung des Fragerechts ist bei der derzeitigen Ausgestaltung unbefriedigend. Die Initiative Minderheitsaktionäre plädiert klar dafür, die auch bei der Präsenzversammlung geltenden Regeln bei Fragen aus dem Aktionariat auch bei virtuellen Hauptversammlungen beizubehalten. Andere Länder zeigen, dass dies möglich ist. Im Sinne demokratischer Prinzipien in der Aktiengesellschaft wird zu eruieren sein, ob die Übertragung weiterer Kompetenzen auf die Hauptversammlung im Rahmen internationaler Üblichkeit bereits überfällig ist.
2. Faire Anteilsbewertung bei Börsenrückzügen (Delistings) / Erhalt des Ertragswertprinzips bei der Bestimmung von Abfindungen.
Nach unserer Auffassung ist die derzeitige Abfindungsregel bei Delistings nicht angemessen. Das Beispiel Rocket Internet zeigt dies exemplarisch. Wir fordern deshalb eine Rückkehr zum Ertragswertprinzip bei der Bewertung von Aktienanteilen und keine ausschließliche Bewertung nach Börsenpreis für ausgeschlossene Aktionäre.
3. Effektiver kollektiver Rechtsschutz für geschädigte Anleger.
Die Initiative Minderheitsaktionäre setzt sich für die Einführung echten kollektiven Rechtsschutzes nach dem Beispiel ausländischer Sammelklagen (z.B. Australien, Kanada, USA) ein, insbesondere wenn seitens der Unternehmensleitung grob fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten vorliegt. Die derzeitige Klagemöglichkeit von Anlegern allein über das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) ist langwierig, teuer und ineffektiv. Dies entmutigt Anleger und bürdet ihnen ungebührliche Lasten hinsichtlich Zeit und Geld auf. Die neue Sammel- oder Gruppenklage sollte als eigenständige Klageform in die Zivilprozessordnung (ZPO) aufgenommen werden. Dabei soll Rücksicht auf Kernprinzipien des deutschen Rechts genommen werden, z.B. sollen Jury-Verfahren und Strafschadensersätze (punitive damages) ausgeschlossen werden. Das deutsche Kostentragungsprinzip (European Rule) würde zudem der Erhebung von sinnlosen und nur zur Schaffung eines Lästigkeitswerts dienenden Klagen präventiv entgegenwirken.

Geschäftsstelle Berlin

Seit dem 1. Februar 2019 in Berlin-Mitte:

Anschrift:
Initiative Minderheitsaktionäre e.V.
Leipziger Platz 9
10117 Berlin

+49 30 50 90 56 21
Montag bis Donnerstag: 10 bis 14 Uhr.
info@initiative-minderheitsaktionaere.org

Sofern Sie persönlich vorbei kommen möchten, bitten wir Sie, vorab einen Termin zu vereinbaren.