Gemeinsam sind wir stärker!

Die Anlegerschutzorganisationen „Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.“ (SdK), „Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V.“ (VzfK) sowie die „Initiative Minderheitsaktionäre e.V.“ haben in Hinsicht auf die bevorstehende Bundestagswahl gemeinsame Positionen dazu entwickelt, wie der Schutz speziell von Minderheitsaktionären in Aktiengesellschaften verbessert werden muss. Aus diesen grundsätzlichen Positionen ergeben sich Wahlprüfsteine, die in Form von Fragen direkt an die sich um den Bundestag bewerbenden demokratischen Parteien gestellt wurden.

Die Wahlprüfsteine

  1. Aktienrecht 

Der nächste Bundestag hat zunächst die Aktionärsrechterichtlinie der EU in Angriff zu nehmen, die bis 2019 in nationales Recht umgesetzt werden soll. Wie plant Ihre Partei die schon im Vorschlag vom 9. April 2014 beschriebenen „spezifischen Ziele“ in das nationale Recht zu überführen?

Dazu gehören u.a.:

  • Ein obligatorisches Votum der Hauptversammlung zur Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat. Die Aktionäre sollten über die konkrete Vergütung von Vorstandsmitgliedern entscheiden dürfen, und nicht nur über ein theoretisches Vergütungssystem.
  • „Related Party Transactions“ – Verbesserung der Transparenz und der Überwachung von Transaktionen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen durch die Aktionäre.
  • Stärkung und Verbesserung der Einbeziehung von Eigentümern und Verwaltern von Vermögenswerten in die Unternehmen, in die sie investieren. Qualifizierte Investoren die Gelder Dritter verwalten, müssen verpflichtet werden, Ihre Stimmrechte auf Hauptversammlungen im Sinne der Anleger wahrzunehmen.
  • Höhere Identifizierungsanforderungen an Aktionäre

Welche weiteren Gesetzgebungsvorhaben im Aktienrecht planen Sie bzw. halten Sie für sinnvoll?

Beispiele:

  • eine Reform des Beschlussmängelrechts,
  • Überprüfung der Regelungen zum Delisting oder
  • des Spruchverfahrens

Gibt es weitere Themen, die Ihre Partei in einem Gesetzgebungsverfahren aufgreifen möchte? Falls ja: welche? 

  1. Kapitalmarktrecht

Für Minderheitsaktionäre stellt sich die Aktie nicht nur als eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung dar, sondern auch als eine handelbare Investition in einen Sachwert. Für ihre Investition sind sie auf belastbare Informationen angewiesen, im Schadensfall auf praktikable Rechtsbehelfe.

  • Werden Sie klarstellen, dass Verbotstatbestände in der Marktmissbrauchsverordnung auch Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB darstellen?
  • Planen Sie Änderungen bei den Rechtsbehelfen im Schadensfall, z.B. Erweiterung der Anspruchsgrundlagen, Anpassung der Darlegungs- und Beweislast sowie Verlängerung der Verjährung? Falls ja: Welche?
  1. Kollektiver Rechtsschutz 

Bei der Volkswagen AG sind Millionen von Fahrzeughaltern und Anlegern geschädigt worden. Es wird – wie schon bei der Deutsche Telekom AG – die Gerichte überfordern, jeden Schadensfall einzeln zu bearbeiten. In den USA gibt es effektive Rechtsbehelfe, die sich – abgesehen von vereinzelten Auswüchsen – im Kern bewährt haben.

  • Welchen Handlungsbedarf sehen Sie beim kollektiven Rechtsschutz in Deutschland?
  • Wie wollen Sie sicherstellen, dass deutsche Anleger und Fahrzeughalter genauso umfassend entschädigt werden wie die Betroffenen in den USA?
  • Sehen Sie Verbesserungsbedarf im deutschen Zivilprozessrecht, etwa in Bezug auf das Beweiserhebungsrecht? Sollte man nicht eine der amerikanischen „Discovery“ ähnliche Beweiserlangung einführen, um Waffengleichheit für Anleger zu erreichen?



Diese Website benutzt Cookies um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessen. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.