Das Wirecard-Debakel und die Folgen für den Finanzplatz Deutschland: Experten sehen Vertrauensverlust in Kontrollsysteme und fordern Reformen

von Robert Peres

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  • Wirecard-Skandal offenbart vielschichtiges Versagen von Kontrollinstanzen und beschädigt Vertrauen in Finanzplatz Deutschland
  • Initiative Minderheitsaktionäre fordert mehr Mitspracherechte der Aktionäre und besseren kollektiven Rechtsschutz
  • Schadensersatz fokussiert sich auf Wirtschaftsprüfer EY – Lange Verfahren befürchtet
  • Effektivere und zielgerichtete Kontrollsysteme sind essentiell, um Wirtschaftskriminalität einzudämmen
  • Wirecard zeigt, dass aktive Investoren und investigative Medien maßgeblich zur Effizienz derKapitalmärkte beitragen

Anlässlich des Wirecard-Skandals haben die Initiative Minderheitsaktionäre und die Aktionärsforum Service GmbH eine virtuelle Paneldiskussion veranstaltet. In diesem Rahmen diskutierte eine hochkarätig besetzte Gesprächsrunde die Folgen für Aktionäre und potenzielle Auswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland. Die Teilnehmer der Diskussionsrunde, die von ntv-Börsenmoderatorin Katja Dofel moderiert wurde, waren führende Experten aus Politik, Praxis und Medien: Prof. Dr. Heribert Hirte (Mitglied des Bundestages und Vorsitzender des Rechtsausschusses sowie Mitglied des Finanzausschusses, CDU), Dr. Florian Toncar (Mitglied des Bundestages und des Finanzausschusses, FDP), Dr. Gerhard Schick (Bürgerbewegung Finanzwende), Dr. Marc Liebscher (Rechtsanwalt, Dr. Späth und Partner), Olaf Storbeck (Financial Times) und Robert Peres (Initiative Minderheitsaktionäre).

Wirecard schädigt Aktionäre und Vertrauen in deutsche Finanzaufsicht und Wirtschaftsprüfung

Die Experten waren sich in der 90-minütigen Diskussionsrunde darüber einig, dass der Wirecard-Skandal ein massives Versagen der Kontrollsysteme, vor allem der deutschen Finanzaufsicht offenbart. Konsens bestand auch darüber, dass der Gesetzgeber dringend tätig werden muss, um Wirtschaftskriminalität in Deutschland konsequenter zu bekämpfen. Der Vertrauensverlust in die staatliche Aufsicht und in die für Wirecard tätigen Wirtschaftsprüfer ist enorm und der Ansehensverlust für den Finanzplatz Deutschland erheblich. Finanziell geschädigt wurden in diesem Fall vor allem die Aktionäre der Wirecard AG, die durch die Insolvenz des Unternehmens Milliardenverluste erlitten haben. Rechtsanwalt Marc Liebscher verwies hinsichtlich der gerichtlichen Chancen für Anleger auf die Verantwortung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY). Diese hatte zehn Jahre lang die Bilanzen von Wirecard testiert, ohne den beispiellosen Betrug aufzudecken.

Der Sonderprüfungsbericht von KPMG aus dem Frühjahr 2020 könne insofern Investorenklagen unterstützen, da dort das Versagen von EY dokumentiert wurde. Liebscher hat bereits eine Klage beim Landgericht Stuttgart gegen EY eingereicht und rechnet mit einer Verfahrensdauer von bis zu drei Jahren.

Experten fordern Reformen bei BaFin und Wirtschaftsprüfern sowie Stärkung von Aktionärsrechten

Um einen zweiten „Fall Wirecard“ zu vermeiden, schlägt Florian Toncar (FDP), Mitinitiator des Bundestags- Untersuchungsausschusses für Wirecard, vor, die Wirtschaftsprüfer mit der Ausweitung von forensischen und investigativen Befugnissen zu stärken und diese rechtlich abzusichern. Er regte in Bezug auf die Corporate Governance an, dass Prüfer innerhalb des Unternehmens künftig nicht mehr bei der Finanzabteilung angedockt sein sollten, sondern beim Aufsichtsrat, der sich im Fall Wirecard als komplett ahnungslos dargestellt hat.

Robert Peres (Initiative Minderheitsaktionäre) bemängelte die allgemein unzulänglichen rechtlichen Kontrollmöglichkeiten der Aktionäre hinsichtlich des Managements: „Wir müssen in Deutschland die Mitsprache- und Informationsrechte der Aktionäre wieder ausbauen. Anleger sind die, um deren Kapital es geht. Sie müssen früher in die Lage versetzt werden einzugreifen. Klar ist, dass der Aufsichtsrat in diesem Fall seiner Rolle als Kontrollorgan der Aktionäre nicht gerecht wurde, von der Machtlosigkeit der BaFin ganz zu schweigen.“ Peres fordert daher unter anderem, effektivere und zielgerichtete Kontrollsystem. Zudem bemängelt er das Verhalten der BaFin, die im Fall Wirecard nicht den Hinweisen bezüglich des Bilanzbetruges nachgegangen sind.

Auch Gerhard Schick (Bürgerbewegung Finanzwende) kritisierte, dass die BaFin ihrer Kontrollfunktion bei Wirecard nicht nachkam, sondern Leerverkäufer und Journalisten verfolgte und strafrechtliche Ermittlungen gegen Reporter der Financial Times initiierte. Schick, der noch als Mitglied des Bundestags maßgeblich den Untersuchungsausschuss in der Causa Cum-Ex begleitete, sieht im Lobbying einen der wesentlichen Schwachpunkte im deutschen System. Wirecard hatte über ehemalige Minister wie Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) direkt im Bundeskanzleramt lobbyiert. Um Abhilfe zu schaffen, regt Gerhard Schick an, den Einfluss bezahlter Lobbyisten zu reduzieren und einen neutralen und transparenten Kanal zu schaffen, durch den Unternehmen die Regierung um Unterstützung im Ausland bitten können.

Prof. Heribert Hirte (CDU), der direkt aus dem Bundestag zugeschaltet war, sagte: „Wir haben in Deutschland bei der Bilanzkontrolle große Defizite. Das kommt auch davon, dass verdeckte Lobbyinteressen im Vorfeld derGesetzgebung nicht erkannt wurden. Die Überwachung der Prüfer ist eine der großen Schwachstellen!“. Hirte,Experte für Gesellschafts- und Insolvenzrecht, setzt sich in seiner Fraktion und als Vorsitzender im Rechtsausschuss des Bundestages für eine Stärkung der Aktionärsdemokratie ein und befürwortet eine Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, das der Bundestag gerade um drei Jahre bis 2023 verlängerte.

Freie Presse und aktive Mitwirkung von Kapitalmarktteilnehmern reduzieren Wirtschaftskriminalität

Die wichtige Rolle, welche aktive Investoren und investigative Journalisten bei der Aufklärung des Betrugsfalles Wirecard gespielt haben, verdeutlichte der Frankfurter Korrespondent der Financial Times, Olaf Storbeck. So ging die Zeitung immer wieder Hinweisen von Dritten wie Hedgefondsmanagern nach, die schon früh auf Ungereimtheiten hingewiesen hatten. Regelmäßig berichtete die Financial Times über Unstimmigkeiten in der Bilanz des Unternehmens, bekam dann aber sowohl von Wirecard als auch von den deutschen Behörden Gegenwind. Das führte dazu, dass gegen zwei Journalisten der Zeitung strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden, die erst kürzlich eingestellt worden sind.

Der Wirecard-Skandal hat verdeutlicht, dass eine starke und freie Presse und das aktive Mitwirken von Kapitalmarktteilnehmern erheblich zur Eindämmung von Wirtschaftskriminalität und zur Steigerung der Effizienz von Kapitalmärkten beitragen. Die Initiative Minderheitsaktionäre setzt sich daher konsequent für die Stärkung von Aktionärsrechten und eine Verbesserung der Aktienkultur in Deutschland ein. Robert Peres betont:„Der Fall Wirecard hat wie ein Brennglas auf die Unzulänglichkeiten des Wirtschaftsstandortes Deutschland gewirkt. Wir als Vertreter der Minderheitsaktionäre fordern dringend eine Ausweitung der Mitspracherechte der Aktionäre, die beispielsweise über die Hauptversammlung sowie eine Professionalisierung von Aufsichtsräten ausgeübt werden können. Wäre die BaFin den Hinweisen des Kapitalmarktes und der Financial Times konsequent nachgegangen, wäre der Betrug viel früher aufgeflogen. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Presse und Leerverkäufer waren ein fatales Signal für den Finanzplatz Deutschland. Nun gilt es durch eine Stärkung der Aktionärsrechte das verlorene Vertrauen wiederherzustellen. “

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