Virtuelle Hauptversammlungen – Gefahr für die Aktionärsrechte?

von Robert Peres

Am 9. Juni 2020 veranstaltete die Initiative Minderheitsaktionäre gemeinsam mit der aktionaersforum service GmbH ein Live-Webinar mit dem Titel „Virtuelle Hauptversammlungen – Gefahr für die Aktionärsrechte?” Eine hochkarätige besetzte Gesprächsrunde aus erfahrenen Experten hat dabei die im Zuge der COVID-19 Pandemie eingeführte Praxis der virtuellen Hauptversammlungen im Hinblick auf die Wahrung von Aktionärsrechten aus mehreren Blickwinkeln beleuchtet. Die Teilnehmer der Diskussionsrunde, die von ntv-Börsenmoderatorin Katja Dofel moderiert wurde, waren führende Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis, darunter Prof. Dr. Tim Drygala (Universität Leipzig), Prof. Dr. Heribert Hirte (Mitglied des Bundestages, CDU), Hendrik Schmidt (Corporate Governance Center der DWS) und Robert Peres (Initiative Minderheitsaktionäre).

Zusammenfassung der Ergebnisse:

  • Wesentliche Aktionärsrechte wie Frage- und Anfechtungsrecht im Rahmen von derzeitigen virtuellen Hauptversammlungen deutlich eingeschränkt bzw. außer Kraft gesetzt
  • Rechtssicherheit und Klarheit bezüglich des Risikos von Übertragungsstörungen bei virtuellen Hauptversammlungen sind Grundvoraussetzung für Dialog zwischen Aktionären und Unternehmen
  • Zukunft der Hauptversammlung liegt in Hybridmodell und der Nutzung von Technologie zur Stärkung der Aktionärsdemokratie

Fragerecht der Aktionäre bei virtuellen Hauptversammlungen eingeschränkt 

Zwar zeigten die Experten Verständnis dafür, dass das unter dem Druck der Corona-Krise verabschiedete Notfallgesetz Defizite aufweist, ebenso einig war man sich jedoch, dass  insbesondere das Frage- sowie Anfechtungsrecht der Aktionäre im Rahmen der virtuellen Hauptversammlungen durch die neuen Regelungen stark eingeschränkt wurde und die Aktionärsversammlung damit zu einer einseitigen Informationsveranstaltung der Organe der jeweiligen Unternehmen degradiert wird. Hendrik Schmidt, Experte für gute Unternehmensführung bei der Investmentgesellschaft DWS, der bereits in der laufenden Saison an mehr als 15 Hauptversammlungen virtuell teilnahm, fasste zusammen, dass die Versammlung in der aktuellen Form fast ausschließlich auf eine virtuelle Stimmabgabe reduziert und somit kein Dialog zwischen Unternehmen und Aktionären gewährleistet sei. Diesem Dialog kommt im nächsten Jahr eine noch größere Bedeutung zu, da nach Inkrafttreten von ARUG II und der damit verbundenen „Say on Pay“-Regelung, die Aktionäre über die Vergütung der Vorstände abstimmen. Nicht nur Schmidt sieht daher eine reine virtuelle Abstimmung ohne vorausgehende Debatte in dieser Sache besonders kritisch.

Rechtssicherheit und das Risiko von Übertragungsstörungen sind Hemmschuh

Die Einschränkungen des Frage- und Anfechtungsrechtes sind nach Auffassung der Experten im Wesentlichen dem Risiko von Anfechtungsklagen, z.B. im Falle von Übertragungsstörungen, geschuldet. Prof. Drygala von der Universität Leipzig sieht vor diesem Hintergrund die Schaffung maximaler Rechtssicherheit als notwendige Bedingung für eine zukünftig breite Akzeptanz von virtuellen Hauptversammlungen. Indiz dafür sei, dass der Gesetzgeber bereits seit rund zehn Jahren die Möglichkeit von virtuellen Versammlungen vorsieht, die Unternehmen allerdings aus Angst vor Anfechtungsklagen davon bislang keinen Gebrauch gemacht hätten. Drygala schlägt daher vor, das Risiko von Übertragungsstörungen der Hauptversammlung auf die Aktionäre zu übertragen, um die Voraussetzung zu schaffen, auch Onlineteilnehmer rechtlich als ordentliche Teilnehmer der Versammlung zuzulassen. Auch Prof. Hirte sieht in der Rechtssicherheit einen entscheidenden Faktor und gibt zu bedenken, dass nicht eine „Sondergesetzgebung, sondern eine verstärkte Diskussion über Verfahrens- und Anfechtungsrecht“ notwendig sei. Einer Verlängerung der derzeitigen Notfallgesetzgebung erteilte er aufgrund der offensichtlichen Defizite im Frage- und Anfechtungsrecht eine klare Absage und erläuterte: „Wir müssen über die ‚ordentliche‘ virtuelle Hauptversammlung nachdenken und nicht über die ‚außerordentlich‘ krisenbedingte und die Gesetzesänderungen durchführen, die nötig sind, um das auf feste Füße zu stellen.“

Hybridlösung kann Zukunft der Hauptversammlung sein

Konsens bestand unter den Experten, dass eine Hybridlösung aus physischer Präsenz und virtueller Teilnahme die zukünftige Form der Hauptversammlung sein dürfte. Der Vorstandvorsitzende der Initiative Minderheitsaktionäre, Robert Peres, fordert in diesem Zusammenhang eine weitere Stärkung der Aktionärsdemokratie und sieht in der aktuellen Krise eine Chance, den technologischen Fortschritt auch auf dem Feld der Aktionärsrechte zum Vorteil aller Parteien einzusetzen. Die Experten haben bereits in der Gesprächsrunde erste Vorschläge zur Wahrung von Aktionärsrechten in einer solchen Lösung gemacht. Hendrik Schmidt etwa schlug vor, dass ein neutraler Stimmrechtsvertreter – z.B. ein Notar – die virtuellen Fragen und Wortbeiträge steuern könnte. Prof. Drygala plädierte für den pragmatischen Ansatz, dass Aktionäre die Wahl haben sollten, ob sie virtuell teilnehmen oder auch künftig wie bisher bei der Hauptversammlung vor Ort präsent sein möchten.

 

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