Was lange währt…

von Robert Peres

…wird manchmal gut. Zumindest kann man das aus Sicht der Aktionäre bei der Umsetzung der 2. EU-Aktionärsrechterichtlinie in deutsches Recht sagen. Zum Jahresbeginn ist nun das ARUG II in Kraft getreten, mit etwa einem halben Jahr Verzögerung. Der deutsche Gesetzgeber wollte ursprünglich per Kabinettsentwurf eine verwässerte Version der EU-Richtlinie durchsetzen. Diese Variante unter Federführung des SPD-geführten BMJV sah keinerlei Mitsprache der Aktionäre bei einem zentralen Aspekt der Richtlinie vor, nämlich der Vergütung des Vorstands. Was man allgemein als ‘say-on-pay’ bezeichnet, war seit vielen Jahren von Aktionärsvertretern gefordert und von einer seltenen Allianz zwischen Wirtschaftslobby und Gewerkschaften bekämpft worden. Eine Gruppe um die CDU-Rechtspolitiker Heribert Hirte und Elisabeth Winkelmeier-Becker hat jedoch wichtige Änderungen zugunsten der Aktionäre durchsetzen können. Zum einen muss der Aufsichtsrat jetzt einen nach oben gedeckelten Gehaltsvorschlag vorlegen, zum anderen kann die Eigentümerversammlung diesen Vergütungsvorschlag nach unten korrigieren. Das kann man mit Fug und Recht als Durchbruch für die Eigentümer sehen. Nach Jahren in denen das Pendel zu Ungunsten der Investoren ausgeschlagen war, kann man nun eine leichte Besserung attestieren. ARUG II regelt nun auch die ‘related-party-transactions’, ein Thema das in Deutschland lange vernachlässigt wurde und zu schlechten Bewertungen bei internationalen Rankings in Bezug auf den Schutz von Minderheitsaktionären geführt hatte. Wer Näheres zu diesem Thema erfahren möchte, sollte den Gastbeitrag von Robert Peres bei Platow Recht lesen: ARUG II bringt endlich mehr Rechte für Aktionäre. 

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