ARUG II auf der Zielgeraden

von Robert Peres

Am 20. März berät das Kabinett über die Vorlage zur Umsetzung der EU-Aktionärsrechterichtlinie. Diese muss bis Mitte 2019 in nationales Recht umgesetzt sein. Die Initiative Minderheitsaktionäre hat im November 2018 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf beim BMJV eingereicht. 2018-11-26 Stellungnahme_ARUGII_InitiativeMinderheitsaktionaere

Der Bundestag diskutiert am Donnerstag, 14. März 2019, 45 Minuten lang über Regelungen zu Managergehältern. Dazu hat die Fraktion Die Linke einen Antrag mit dem Titel „Managergehälter gesetzlich beschränken“ (19/7979) vorgelegt. Managergehälter sollen nach dem Willen der Linken gesetzlich beschränkt werden. Die Gesamtbezüge eines Vorstandsmitglieds dürften nicht mehr als das Zwanzigfache der Bezüge eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe des jeweiligen Unternehmens betragen, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Managervergütungen sollten nur bis zu einer halben Million Euro im Jahr als Betriebsausgabe vom zu versteuernden Gewinn abzugsfähig sein. Eine Vergütung der Unternehmensvorstände mit Aktienoptionen will die Fraktion ausschließen. Außerdem wollen die Abgeordneten „übermäßige“ Abfindungen beschränken.

Die FDP fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, die Gesamtbezüge und Abfindungen von Vorstandsmitgliedern nicht gesetzlich zu begrenzen. Dafür sollten die Rechte der Anteilseigner gegenüber den Vorständen gestärkt werden. Bei der Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie der EU in deutsches Recht solle das Aktiengesetz derart geänderte werden, dass das Votum der Hauptversammlung über die vom Aufsichtsrat vorgelegte Vergütungspolitik für die Vorstandsmitglieder verbindlich ist. Zur Begründung heißt es, die Vertragsfreiheit sei ein hohes Gut und dürfe nicht durch Neiddebatten gefährdet werden. Es obliege dem Unternehmen, die Führungskräfte entsprechend ihrer Leistung zu entlohnen. Um den Wohlstand in Deutschland für alle zu mehren, sei es der falsche Weg, Spitzengehälter zu begrenzen.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, gesetzliche Regelungen vorzulegen, um die Mitfinanzierung von überhöhten Gehältern, Abfindungen und Versorgungszusagen durch die Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen. Dazu solle der Betriebsausgabenabzug von Abfindungen auf eine Million Euro pro Kopf begrenzt werden. Den Betriebsausgabenabzug von Gehältern wollen die Grünen auf 500.000 Euro jährlich pro Kopf begrenzen. Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Versorgungszusagen will die Fraktion auf den Höchstsatz der gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge von aktuell 80.400 Euro jährlich pro Kopf begrenzen.

Positionen der Initiative Minderheitsaktionäre zur Vorstandsvergütung

  1. Die Initiative Minderheitsaktionäre e.V. plädiert für ein rechtlich verbindliches Votum der Hauptversammlung zur Vergütungspolitik. Andernfalls macht es keinen Sinn, eine Beschlussfassung der Hauptversammlung herbeizuführen.  Eine Beschlussfassung ohne Rechtsverbindlichkeit verhöhnt den Aktionär geradezu.
  2. Eine gesetzlich Begrenzung von Vergütungen und Abfindungen von Vorstandsmitgliedern lehnen wir ab. Das Unternehmen muss frei in der Entscheidung über die Höhe von Managementgehältern bleiben, hier soll die Vertragsfreiheit nicht eingeschränkt werden. Sollten aber nachträglich Fälle von rechtswidrigem Handeln bekannt werden, müssen Möglichkeiten der Rückforderung bestehen.  Vor allem die Ereignisse bei der Deutschen Bank AG zeigen, dass auch „Claw backs“ auf die gesetzgeberische Agenda gehören. Es kommt immer wieder vor, dass sich die Berechnungsgrundlagen für Bonuszahlungen an Aufsichtsrat, Vorstand und weitere Personen im Management nach Auszahlung verändern. Das ist vor allem dann der Fall, wenn erhebliche Zahlungen wegen Schadenersatz oder Strafen zu zahlen sind. Dazu bietet sich eine gesetzliche zwingende Anspruchsgrundlage an. Solche Rückzahlungen dürfen jedenfalls nicht zu einer weiteren Belastung der Aktionäre werden.
  3. Insgesamt erachten wir den Referentenentwurf für extrem belastend für das Minderheitskapital. Bereits das ARUG I war eine starke Einschränkung der Rechte von Minderheitsaktionären. Dieses ARUG II geht diesen Weg weiter. Dabei sollten doch die Rechte der Minderheit besser geschützt werden und zusätzliche Rechtsschutzmöglichkeiten geschaffen werden. Der vorliegende Entwurf wird Deutschland nicht zu einem anlegerfreundlichen Land machen.

     

 

 

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