STELLUNGNAHME ZUM REFERENTENENTWURF EINES GESETZES ZUR UMSETZUNG DER ZWEITEN EU-AKTIONÄRSRECHTERICHTLINIE (ARUG II)

von Robert Peres

Die Initiative Minderheitsaktionäre e.V. nimmt hiermit Stellung zum Referentenentwurf, der die Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie (EU 2017/828) zum Gegenstand hat.

Bevor wir zu den einzelnen Themenkomplexen Stellung beziehen, beanstanden wir die Zusammenstellung der Expertenkommission, die den Referentenentwurf erarbeitet hat. In dieser Gruppe, auch wenn es sich ausnahmslos um renommierte Juristen handelt, finden sich keine Vertreter des Minderheitskapitals oder Aktionärsschützer – und das bei der Umsetzung einer Richtlinie zu Aktionärsrechten! Dies ist beispielsweise in Österreich anders. Dort hat das Justizministerium den Gründer des Interessenverbandes für Anleger (IVA), Herrn Rechtsanwalt Wolfgang Leitner, in die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der 2. ARRL berufen. Der Initiative Minderheitsaktionäre e.V. erscheint dies folgerichtig, da die Interessen von Minderheitsaktionären von dem zukünftigen ARUG II massiv betroffen sein werden. Die Zusammensetzung der Expertenkommission spiegelt sich im Ergebnis des Referentenentwurfs – der vorliegende Entwurf ist ein Rechteminimierungsentwurf und stellt für die Minderheitsaktionäre keine Verbesserung gegenüber der geltenden Rechtslage dar.

Unsere Positionen zu den einzelnen Themenkomplexen entnehmen Sie bitte der beim BMJV eingereichten Stellungnahme:

2018-11-26 Stellungnahme_ARUGII_InitiativeMinderheitsaktionaere

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