Stellungnahme zum 72. Deutschen Juristentag

von Robert Peres

Initiative Minderheitsaktionäre begrüßt Forderung des Juristentags nach einem effektiven kollektiven Rechtsschutz

–  Forderung nach einer Gruppenklage auch für Anleger

– Musterfeststellungsklage wird als unzureichend abgelehnt

–  Votum für eine Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts 

Berlin, 22. Oktober 2018 – Der 72. Deutsche Juristentag (DJT) hat in Leipzig Vorschläge für den Gesetzgeber erarbeitet, welche im Fall ihrer Umsetzung die Rechte von Aktieneigentümern betreffen. Die Initiative Minderheitsaktionäre begrüßt dabei ausdrücklich die Forderung des Juristentages nach effektiveren Instrumenten kollektiven Rechtsschutzes anstelle der unzureichenden Musterfeststellungsklage. Der Gesetzgeber wird auch aufgefordert sein, die strukturellen Informationsasymmetrien zwischen Geschädigten und Schädigern zu schließen. Kritisch sieht die Initiative die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Wirtschaftsrecht, die im Fall ihrer Umsetzung den gebotenen Rechtsschutz für Minderheitsaktionäre weiter aushöhlen würde.

Verfahrensrecht: Juristentag teilt Kritik der Initiative Minderheitsaktionäre an der Musterfeststellungsklage

Die Initiative Minderheitsaktionäre sowie andere Anlegerschutzorganisationen hatten im Frühjahr die von der Bundesregierung beschlossene Musterfeststellungsklage als wirkungslos abgelehnt. Sie hatte unter anderem das Fehlen einer individuellen Klagebefugnis sowie die Limitierung auf ein bloßes Feststellungsurteil kritisiert. Dazu kommt, dass die Musterfeststellungsklage lediglich Verbrauchern zur Verfügung steht, nicht aber Anlegern und Gewerbetreibenden.

Die Initiative Minderheitsaktionäre sieht sich nun von der Einschätzung des 72. Deutschen Juristentags bestätigt, der die Musterfeststellungsklage ebenso als unzureichend ablehnt, weil „sie die mit Streuschäden einhergehenden Defizite bei der Sanktionierung und Prävention von Rechtsbruch nicht behebt, für eine effektive Bewältigung von Massenschadensereignissen ungenügend ist und die Justiz nicht entlastet“. Die Arbeitsgruppe Verfahrensrecht fordert daher richtigerweise die Einführung einer unmittelbar auf Leistung und nicht bloß auf Feststellung gerichteten Gruppenklage für jedermann sowie die Möglichkeit einer weitergehenden Schadenspauschalierung.

Ebenfalls lehnt der Juristentag die Beschränkung der Klagebefugnis auf wenige sogenannte qualifizierte Einrichtungen ab. Kläger sollten sich vielmehr direkt mit eigenen Rechtsanwälten an die Gerichte wenden können. Dies entspricht auch der Forderung der Initiative Minderheitsaktionäre. Sind nur wenige privilegierte Verbände klagebefugt, wird eine umfassende Rechtsdurchsetzung schon aus Kapazitätsgründen zur Illusion. Die Initiative hält die Musterfeststellungsklage daher weiterhin nur für einen „gefühlten Rechtsbehelf“. Sinnvoller kollektiver Rechtsschutz muss zwingend nicht nur Verbrauchern offenstehen, sondern auch Anlegern und Gewerbetreibenden. Nun ist es am Gesetzgeber, sich um eine Nachbesserung im Sinne der von Massenschäden Betroffenen zu bemühen, auch vor dem Hintergrund weitergehender Vorschläge der EU-Kommission sowie des Auslaufens des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) im Jahr 2020. Im Zuge der notwendigen Reformen wird der Gesetzgeber auch die strukturellen Informationsasymmetrien zwischen Geschädigten und Schädigern beheben müssen. Derzeit sind die Geschädigten beim Informationszugang zu entscheidungsrelevanten Tatsachen den Schädigern gegenüber strukturell im Nachteil. Schon das verfassungsrechtlich geschützte Gebot der prozessualen Waffengleichheit erfordert hier gesetzgeberische Korrekturen.

Wirtschaftsrecht: Angriff auf das Ertragswertverfahren benachteiligt Minderheitsaktionäre

In den vergangenen zehn Jahren wurden die Schutzrechte der Minderheitsaktionäre bei rechtswidrigen Beschlüssen der Mehrheitseigner systematisch abgebaut. Leider hat auch der aktuelle Juristentag die Forderungen der Initiative Minderheitsaktionäre und anderer Kapitalanlegergruppen nach Änderungen im Beschlussmängelrecht, die das Gleichgewicht der Entscheidungsfindung in der Hauptversammlung (HV) wiederherstellen sollen, nicht hinreichend berücksichtigt.

Die Arbeitsgruppe Wirtschaftsrecht beschäftigte sich in diesem Jahr mit der Notwendigkeit der Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts.

Laut Beschluss des DJT soll „die Anfechtung fehlerhafter Beschlüsse nicht alternativlos zur Kassation des Beschlusses führen“. Der Gesetzgeber sollte alternative Rechtsfolgen zur Verfügung stellen, zum Beispiel die Gewährung von Schadensersatz. Kassation bedeutet die Unwirksamkeit des Beschlusses, das soll nun nicht mehr immer gelten. Abgelehnt wurde die Ausdehnung eines reformierten Beschlussmängelrechts auch auf andere Gesellschaftsformen, etwa der GmbH, der Genossenschaft oder des Vereins.

Dazu Robert Peres, Initiative Minderheitsaktionäre e.V.:

„Die Initiative Minderheitsaktionäre sieht in den Änderungsvorschlägen zahlreiche Ansatzpunkte, die Kontrolle der Verwaltung und der Großaktionäre im Aufsichtsrat noch weiter zu reduzieren. Das untergräbt die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen zum Aktieneigentum. Stattdessen wäre es sinnvoll gewesen, den aktien- und kapitalmarktrechtlichen Regelungsrahmen umfassend auf den Prüfstand zu stellen. Die konkrete legislative Ausgestaltung etwaiger Reformen wird sehr kritisch zu hinterfragen sein. So droht beispielsweise eine unter anderem diskutierte bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Beschlusses ohne Folge für dessen Wirksamkeit den Minderheitenschutz weiter auszuhöhlen. Deutschland hat dringenden Nachholbedarf bei der Aktienkultur. Ein effektiver Rechtsschutz für Minderheitsaktionäre ist eine der Grundvoraussetzungen dafür.“

Die wirtschaftsrechtliche Arbeitsgruppe hat sich zudem überraschend auch zum Spruchverfahren geäußert, obwohl dies vom Sachverständigen Professor Koch überhaupt nicht systematisch untersucht und thematisiert worden war. Die Position der Initiative Minderheitsaktionäre und vieler Anlegergruppen dazu ist seit Jahren, dass den Minderheitsaktionären der wahre Wert ihrer Beteiligung gebührt. Dieser muss durch ein objektives Ertragswertverfahren ermittelt und notfalls in einem gerichtlichen Spruchverfahren überprüft werden. Dies entspricht auch der geltenden verfassungsrechtlichen Rechtsprechung.

Demgegenüber wurde unter anderem der Antrag gestellt, bei konzernrechtlichen Bewertungsthemen bei liquiden Aktien allein auf den Börsenkurs als Bewertungsgrundlage abzustellen. Diesem wurde zum Bedauern der Initiative Minderheitsaktionäre – und noch dazu ohne hinreichende vorherige Untersuchung durch den Sachverständigen Professor Koch – knapp zugestimmt. Damit wurde eine alte Forderung des Mehrheitskapitals erneuert, obwohl eine solche Vorgehensweise nach wie vor in das verfassungsrechtlich geschützte Aktieneigentum eingreifen würde. Diese Forderung steht auch im Widerspruch zu den bereits angeführten Aussagen des Koalitionsvertrags, wonach bei Reformen des Spruchverfahrens die Rechte der Minderheitsaktionäre zu berücksichtigen seien. Die Abschaffung des Ertragswertprinzips wäre eine krasse Benachteiligung der Minderheitsaktionäre. Der nach der Ertragswertmethode bestimmte wahre innere Wert einer Beteiligung liegt – gerade nach dessen Überprüfung durch unabhängige Gerichte in einem Spruchverfahren – überwiegend über dem Börsenkurs. Der Aktienkurs ist zudem immer nur eine Momentaufnahme und heftigen Schwankungen ausgesetzt. Würden  die Marktteilnehmer tatsächlich alle zukünftigen Erträge aus einer Aktie im aktuellen Kurs für eingepreist halten, bräuchten sie die Aktie zudem überhaupt nicht kaufen, denn sie könnten sich dann keine weitere Wertsteigerung mehr erhoffen. Sowohl die Initiative Minderheitsaktionäre als auch die Verbraucherzentrale für Kapitalanleger lehnen daher eine Bewertung ausschließlich auf Basis des Aktienkurses strikt ab.

Dr. Martin Weimann von der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. sagt dazu:

„Dieser Vorschlag stellt ein gigantisches Sparprogramm für Hauptaktionäre dar: Seit dem Jahr 2002 haben Gerichte in Spruchverfahren nach einem Squeeze-out Nachzahlungen in der Höhe von mehr als einer Milliarde Euro festgesetzt. Empirische Daten zum Squeeze-out zeigen zudem, dass bei liquiden Werten in 70 Prozent der Fälle der Kaufpreis im Übernahmeangebot (Börsenwert) unter der Abfindung im Squeeze-out (Ertragswert) liegt. Einen weiteren Beleg für die Fehlbewertung liefert die Empirie anhand der Kursveränderung, die nach der Information über ein Delisting eintritt: Diese Aktien koppeln sich sofort von der Marktentwicklung ab. Nach einem Monat liegen sie zehn bis fünfzehn Prozent unter den einschlägigen Indizes.“

Die großkonzernfreundliche Haltung zeigte sich auch an anderen Beschlussempfehlungen, die offenbar im Vorfeld unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet worden waren und die dementsprechend auch keine inhaltlichen Ansatzpunkte im Gutachten des Sachverständigen finden. Daher kann den darauf basierend gefassten Beschlüssen nicht mehr als eine gut organisierte einseitige Interessenvertretung zugunsten des Mehrheitskapitals attestiert werden – eine Vorlage für eine ausgewogene legislative Arbeit oder gar für die vom Koalitionsvertrag geforderte Verbesserung des Schutzes der Minderheitsaktionäre stellen sie so mit Sicherheit nicht dar.

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