Musterfeststellungsklage wird bis zur Wirkungslosigkeit beschränkt

von Robert Peres

– Zu hohe Anforderungen an Klagebefugnis der Verbraucherverbände

– SPD und CDU/CSU stellen Unternehmensinteressen vor Verbraucherinteressen

– Die Praxis fordert eine Verlängerung der Verjährungsfrist.

Berlin, 8. Mai 2018 – Die Anlegerschutzorganisationen „Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.“ (SdK), „Initiative Minderheitsaktionäre e.V.“ und „Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V.“ (VzfK) kritisieren den Gesetzesentwurf der Großen Koalition, der die Klagemöglichkeiten von Verbrauchern mit der im Koalitionsvertrag geplanten Musterfeststellungsklage immer mehr beschränkt. In dem vom Kabinett zu verabschiedenden Gesetzentwurf sind die Anforderungen an die Klagebefugnis von qualifizierten Einrichtungen derart hoch angesetzt worden, dass nur noch einige wenige Verbraucherorganisationen befugt sein werden, überhaupt Musterfeststellungsklagen durchzuführen. Damit haben sich die Wirtschaftsverbände mit ihren Warnungen vor „amerikanischen Verhältnissen“ durchgesetzt und das Interesse von Verbrauchern an effektivem Rechtsschutz unverhältnismäßig stark eingeschränkt.

Pressemitteilung: Musterfeststellungsklage wirkungslos

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