Reichstag, River Spree, Berlin

Minderheitsaktionäre brauchen mehr Schutz durch den Gesetzgeber

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Der Kapitalmarkt braucht eine offene Informationskultur

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Die Eigentumsgarantie von Artikel 14 Grundgesetz schützt alle Aktienbesitzer

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Deutschland braucht eine bessere Corporate Governance

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Freie Aktionäre bekommen zu viel Gegenwind!

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Der Investitionsstandort Deutschland braucht eine starke Aktienkultur

Börse 13

Die Aktie als Instrument der Altersvorsorge muss gestärkt werden

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Wir brauchen wieder mehr börsengelistete Unternehmen

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Deutsche Anleger brauchen kollektiven Rechtsschutz

Aktionärsrechte stärken, Durchsetzbarkeit verbessern!

Die Initiative Minderheitsaktionäre, gegründet 2016, setzt sich für die Stärkung der Aktionärsrechte ein. Unbeobachtet von der breiten Öffentlichkeit wurden in den letzten 15 Jahren die Mitwirkungs- und Eigentumsrechte von Aktionären stark abgebaut. Wir wenden uns dagegen, dass die so weiter geht und fordern den Gesetzgeber auf, das Aktieneigentum stärker zu schützen. Es steht unter dem Schutz von Art. 14 Grundgesetz und so hat es in ständiger Rechtsprechung das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Über viele Jahre hinweg haben Änderungen im Aktien- und Gesellschaftsrecht die Rechtspositionen von Aktienbesitzern in Minderheitspositionen reduziert. Dazu kommt, dass Gerichte zunehmend anlegerfeindlich urteilen und Aktionären keine wirkungsvollen kollektiven Rechtsschutzinstrumente zur Verfügung stehen. Wir sehen mit Sorge, dass der Investitionsstandort Deutschland durch eine permanente Schwächung der Aktienkultur an Bedeutung verliert. Corporate Governance wird in vielen Unternehmen nur zum Vorteil der Mehrheitsaktionäre betrieben. Selbstverpflichtungsinstrumente haben hier keine Besserung gebracht. Die Initiative Minderheitsaktionäre möchte alle Projekte und Stimmen unterstützen, die eine Stärkung der Aktie als Instrument der Altersvorsorge wollen und die Eigentumsgarantie des Art. 14 Grundgesetz als individuelle Schutznorm für den Anleger verstehen. 

Auch die Durchsetzbarkeit von individuellen Rechten der Aktionäre ist schwach und steht unter Beschuss. Hier sind insbesondere das Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) sowie das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren zu nennen. Um die Durchsetzbarkeit zu stärken, muss es in Deutschland echten kollektiven Rechtsschutz geben, auch unter dem Aspekt, dass das KapMuG eine Selbstauflösung zum November 2020 vorsieht. Die am 1. November 2018 von der Großen Koalition

Das Problem KapMuG

Das Kapitalanleger-Musterverfahren hat sich als nicht tragfähig erwiesen. Der Handlungsbedarf zeigt sich insbesondere bei den „Telekom-Klagen“: Seit dem Jahr 2000 wurden etwa 17.000 Klagen erhoben. Seit 2017 liegen die ersten Musterentscheidungen des Bundesgerichtshofs vor. Es zeichnet sich noch nicht ab, wann die Einzelfälle entschieden werden. Bei einer Leistung von 100 Urteilen pro Jahr und Richter sind das 170-Mann-Jahre – alleine für das Landgericht!  Es muss nach Wegen gesucht werden, 17.000 Einzelurteile durch typisierende Gruppenurteile zu Grund und Höhe der Schadensersatzansprüche zu ersetzen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat schon mehrfach erkannt, dass die Dauer von Gerichtsverfahren in Deutschland ein strukturelles Problem darstellt.

Kooperation mit Kapitalanlegervereinigungen

Die Initiative Minderheitsaktionäre hat im Sommer 2017 ein gemeinsames Positionspapier mit den Schutzvereinigungen SdK (Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.) und VzfK (Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V.) veröffentlicht. Das Papier fasst die Forderungen der drei Urheberorganisationen gegenüber der Politik zusammen und basiert auf dem Wunsch nach einer Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Aktionäre, speziell solchen, die sich in Minderheitspositionen im Unternehmen befinden.

Gemeinsame Pressemitteilung von SdK, VzfK und Initiative Minderheitsaktionäre vom 6. Juli 2017 Anlegerschutzorganisationen fordern Stärkung der Rechte von Minderheitsaktionären in gemeinsamem Positionspapier

 

Interview mit Robert Peres und Dr. Martin Weimann (VzfkV e.V.) auf dem 3. Symposium Kapitalmarktrecht, April 2018


ARUG II auf der Zielgeraden

von Robert Peres

March 14, 2019


Am 20. März berät das Kabinett über die Vorlage zur Umsetzung der EU-Aktionärsrechterichtlinie. Diese muss bis Mitte 2019 in nationales Recht umgesetzt sein. Die Initiative Minderheitsaktionäre hat im November 2018 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf beim BMJV eingereicht. 2018-11-26 Stellungnahme_ARUGII_InitiativeMinderheitsaktionaere Der Bundestag diskutiert am Donnerstag, 14. März 2019, 45 Minuten lang über Regelungen zu Managergehältern. Dazu hat die Fraktion Die Linke einen Antrag mit dem Titel „Managergehälter gesetzlich beschränken“ (19/7979) vorgelegt. Managergehälter sollen nach dem Willen der Linken…

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